Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1 Geltungsbereich, Abänderungsbefugnis

    • (1) Die CTS GmbH,  Bonner Straße 178, 50968 Köln erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Vereinbarungen zwischen der CTS GmbH und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die CTS GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    • (2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die CTS GmbH sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
    • (3) Die CTS GmbH ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die CTS GmbH weist ihre Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.
  2. 2 Leistungspflichten der CTS GmbH

    • (1) Die CTS GmbH ermöglicht dem Kunden die Präsenz und Präsentation von eigenen Informationen im Internet. Die CTS GmbH erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe ihres Leistungsangebotes, welches Bestandteil dieses Vertrages ist und dem Kunden bei Vertragsschluss vorliegt.
    • (2) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die CTS GmbH behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn ihre eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Falle der Kunde.
    • (3) Soweit die CTS GmbH kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
    • (4) Die CTS GmbH leistet eine technische Unterstützung (Support) werktags innerhalb der normalen Bürozeiten via Email. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart gewährt die CTS GmbH keinen kostenlosen Support.
    • (5) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, darf die CTS GmbH die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
  3. 3 Internetdomains

    • (1) Sofern der Kunde über die CTS GmbH eine Domain registrieren oder pflegen lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DENIC, InterNIC etc.) zustande. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die CTS GmbH wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
    • (2) Die CTS GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der CTS GmbH vergebenen Subdomains.
    • (3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die CTS GmbH unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch die CTS GmbH den Kunden informieren, wenn sie aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. Die CTS GmbH ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8.000 €) stellt.
    • (4) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die CTS GmbH hiermit frei.
  4. 4 Rechte Dritter

    • (1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er durch die Internet- Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstößt.
    • Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/ oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.
    • Die CTS GmbH behält sich vor, Seiten die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird sie von einer vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die CTS GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
    • (2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die CTS GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.
    • (3) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die CTS GmbH hiermit frei.
  5. 5 Pflichten des Kunden

    • (1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich der CTS GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der CTS GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Email-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des Kunden.
    • (2) Der Kunde verpflichtet sich, von der CTS GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die CTS GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
    • (3) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der CTS GmbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
      1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
      2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/ Weiterleiten von Datenströmen und /oder Emails (Spam/ Mail- Bombing);
      3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen ( Port-Scanning);
      4. Versenden von Email an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen kann, dass der Empfänger ein Interesse hat;
      5. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie der Verbreitung von Viren.
      6. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die CTS GmbH zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  6. 6 Dauer des Vertrages, Kündigung

    • (1) Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Dienstleistung im Internet und wird zunächst für 12 voll berechnete Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht schriftlich gekündigt wurde. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit per eingeschriebenen Brief der jeweils anderen Partei zugehen. Eine Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
    • (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für die CTS GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn
      1. der Kunde mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug gerät;
      2. der Kunde trotz Abmahnung weiterhin gegen diesen Vertrag verstößt;
      3. eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet stattfindet, die es der CTS GmbH unzumutbar macht, ihre Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
  7. 7 Abnahme

    • Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung der CTS GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  8. 8 Zahlung

    • (1) Die CTS GmbH stellt ihre Leistungen monatlich, vierteljährlich oder jährlich in Rechnung.
    • (2) Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto Nr. 1902327350 der CTS GmbH bei der Sparkasse KölnBonn (BLZ 370 501 98) gutgeschrieben sein.Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Kaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinssatz aufweist.
    • (3) Bei Zahlungsverzug erhebt die CTS GmbH für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 10,00 €.
    • (4) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es der CTS GmbH frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und ohne weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Die Entsperrung kann die CTS GmbH von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € brutto abhängig machen.
    • (5) Gegen Forderungen der CTS GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    • (6) Die CTS GmbH ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Eine Preissteigerung wird dem Kunden rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten per Email oder postalisch mitgeteilt. Eine Preissteigerung begründet für den Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Preiserhöhungsverlangens. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
  9. 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

    • (1) Die CTS GmbH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
    • (2) Die CTS GmbH haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet die CTS GmbH nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
    • (3) Außer bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000,- € beschränkt.
    • (4) Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen der CTS GmbH bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations- Kundenschutz-Verordnung (TKV) die Haftungsgrenze des Abs. II TKV (zurzeit 12.782,30 €) durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
    • (5) Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die CTS GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren Schäden und Folgeschäden.
    • (7) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von der CTS GmbH sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
    • (8) Soweit die Haftung der CTS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  10. 10 Freistellung

    • Der Kunde verpflichtet sich, die CTS GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
  11. 11 Urheberrechte

    • Soweit die CTS GmbH für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt sie dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  12. 12 Datenschutz

    • (1) Die CTS GmbH weist darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der CTS GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die CTS GmbH auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
    • (2) Die CTS GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die CTS GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die CTS GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
    • (3) Die CTS GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die CTS GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weiter dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
  13. 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    • (1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
    • (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.
  14. 14 Schlussbestimmungen

    • (1) Alle Erklärungen der CTS GmbH können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
    • (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Köln im August 2011